Dienstag, 16. September 2014

Die Ukraine droht mit der Atombombe

QUELLE 

KIEW. In der Ukraine wird über eine nukleare Wiederbewaffnung diskutiert. „Wenn uns die Welt nicht hilft, sind wir dazu gezwungen“, droht das Kiewer Verteidigungsministerium - Ein Bericht von OÖN-Korrespondent Stefan Scholl aus Moskau.

Die Ukraine droht mit der Atombombe
Die ukrainische Armee fühlt sich vom Westen im Stich gelassen und will stärkere Waffen, um sich vor Russland zu schützen. Bild: Reuters
Das ukrainische Verteidigungsministerium liebäugelt mit dem Bau von Atomwaffen. "Wenn wir uns heute nicht schützen können, wenn die Welt uns nicht hilft, sind wir gezwungen, zur Herstellung dieser Waffe zurückzukehren, um uns gegen Russland zu verteidigen", erklärte Minister Waleri Geletei. Russland seinerseits drohe der Ukraine schon mit einem Nuklearkrieg. Auf inoffiziellen Kanälen habe Moskau mehrfach gedroht, taktische Atomwaffen einzusetzen, wenn die Ukrainer ihren Widerstand fortsetzten. Geledeis Ratgeber schrieb gestern auf Facebook, die russischen Truppen setzten in der Ostukraine überschwere 2C4-Tjulpan-Minenwerfer ein, die unter anderem mit Atomsprengköpfen bis zu zwei Kilotonnen bewaffnet seien. 

Allerdings verweisen Experten darauf, der Einsatz taktischer Atomwaffen im dicht besiedelten und durch keine klare Frontlinie geteilten Kampfgebiet im Donbass sei politisch und militärisch Selbstmord. "Moskau hat den Kalten Krieg noch nicht vergessen", sagt der Moskauer Politologe Michail Winogradow, "Russland ist immun gegen die Verlockungen jedes Atomwaffeneinsatzes."
In der Ukraine wird über atomare Neubewaffnung diskutiert, seit Russland im März die Krim besetzte und annektierte. Auch bei seiner schleichenden Militärintervention im Donbass verletzte Russland aus Kiewer Sicht das Budapester Protokoll von 1994. In diesem Protokoll verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen, im Gegenzug garantierten ihr Russland und die westlichen Atommächte territoriale Unversehrtheit. Bereits Ende März brachten mehrere Abgeordnete im Kiewer Parlament einen Gesetzesentwurf ein, der den Austritt der Ukraine aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vorsah. "Hätten wir unsere Kernwaffen behalten, Russland hätte sich nicht auf die Krim gewagt", sagt Mustafa Dschemilew, Parlamentarier und Führer der Krim-Tataren. Welches atomare Schwellenland werde angesichts des Verrats am Budapester Protokoll künftig die Sicherheitsgarantien der Atommächte ernst nehmen?
Manche ukrainische Medien liebäugeln mit der Bombe. Der Fernsehkanal Inter verkündete, in der Chemiefabrik Pawlograd würden noch immer Nuklearsprengköpfe gelagert. Der Russe Winogradow glaubt, die Ukraine heize das Thema nur an, um weiter die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen. Laut Dschemilew kann sich Kiew zur Zeit kein Atomwaffenprogram leisten. Aber auch die politischen Kosten einer atomaren Neubewaffnung sind umstritten. "Die Ukraine besitzt die Fachleute und Reaktoren, um Kernwaffen herzustellen", sagt der Kiewer Sicherheitsexperte Alexei Melnik. Aber damit schade die Ukraine der eigenen Sicherheit nur, weil sie die Unterstützung der westlichen Welt verlöre.

Österreich zeigt Verständnis 

Arbeitsbesuch: Außenminister Sebastian Kurz hat gestern bei einem Arbeitsbesuch in Kiew Verständnis für die ukrainische Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen geäußert. „Die Ukraine ist ein souveränes Land und russische Soldaten haben in der Ukraine nichts verloren“, sagte Kurz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
EU-Abkommen: Ein zentrales Thema der Begegnung mit Poroschenko war das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das heute vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden soll. Vergangene Woche war in Brüssel bekannt geworden, dass die „provisorische Anwendung“ des Abkommens bis zum 31. Dezember 2015 verschoben wird.
Nato-Manöver: Mehrere NATO-Staaten unter Führung der USA haben gestern in der Ukraine ein umstrittenes Manöver gestartet.